Berlin - Die Bundesländer haben die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung
vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund
und Ländern an. Mehrere Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der
staatlichen Förderung auf zehn Prozent begrenzen.
Innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab Juli die Solar-
Subventionen - je nach Anwendung - zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Allerdings können die Länder
das Gesetz nicht ganz verhindern. Wahrscheinlich ist aber nun, dass Röttgen Kompromisse machen muss.
Die Bundesratssitzung wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
geleitet. Er vertritt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), der die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen
Bundespräsidenten Horst Köhler aktuell wahrnimmt.

yes/dpa

Quelle: SpiegelOnline 04. Juni 2010